Allgemeine Nutzungs- u. Geschäftsbedingungen

Die Anmeldung im Auto-Botschafter.de-Portal ist freiwillig, kostenlos und kann jederzeit widerrufen bzw. abgemeldet werden. Es gilt das Deutsche Recht.

 

Verzeichnis: I. Nutzungs- u. Lizenzvereinbarung für Vertragshändler

                       II. Allgemeine Bedingungen für die Bestellung von Werbeflächen

 

I. Nutzungs- u. Lizenzvereinbarung für Vertragshändler

Der Händler erwirbt ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für das Auto-Botschafter-Konzept und das Logo, im Zusammenhang mit der Eigenkampagne des Händlers. 

Der Händler tritt als Erfüllungsgehilfe auf und wird mit der Legitimationsprüfung beauftragt und gewährleistet die Vollständigkeit und Richtigkeit der Teilnehmer- u. Kampagnendaten und sorgt für die zweckgebundene Zulassung (Zulassung auf Kampagnenteilnehmer für mindestens 6 Monate inkl. Kampagnenbeklebung und den damit einhergehenden Pflichten für den Teilnehmer) und sendet nach Zulassung eine Kopie des vom Teilnehmer unterschriebenen Abrufscheins, inkl. Fahrgestellnummer, per Fax oder Mail an LMG.

Der Händler bestätigt hiermit ausdrücklich, das Konzept bzw. die Idee in keinster Weise zu kopieren und auf eigene Rechnung umzusetzen. Weder mit eigenen oder mit anderen Firmen, bei denen der Händler, oder deren Inhaber, in irgendeiner Weise verbunden oder beteiligt sind. Stillschweigen gegenüber Dritten über diese Vereinbarung und über die dem Händler zugänglich gemachten Informationen von LIFE Media GmbH (LMG) gilt als vereinbart. Der Händler wahrt das Urheberrecht der LMG. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt. 

 

Konditionen

Die Konditionen sind bei jedem einzelnen Produkt hinterlegt. Herstellerseitige Änderungen der Konditionen können jederzeit erfolgen und werden sofort an den Händler weitergegeben. Die Vereinbarungen zwischen Händler und LMG bleiben davon unberührt und LMG kann in keinem Fall dafür haftbar gemacht werden.

Preisänderungen seitens LMG sind vorbehalten und können jederzeit, nach angemessener Vorankündigung, druchgeführt werden.

Änderungen werden im Auto-Botschafter-Portal bekanntgegeben.

 

Datenschutz

LMG verpflichtet sich, die Teilnehmerdaten des Händlers auf seine Eigenkampagne nach den europäischen Richtlinien zu schützen und lediglich für Kampagnen- u. Informationszwecke zu nutzen, sofern die Freigabe erteilt wurde. Eine Weitergabe an Dritte, die nicht an der Kampagne beteiligt oder als Erfüllungsgehilfen beauftragt worden sind, ist ausgeschlossen. Der Händler verpflichtet sich, gleichermaßen zu verfahren, wenn ihm irgendwelche Daten durch LMG bekannt werden. Ferner akzeptiert der Händler, dass seine Kontaktdaten, sowie eine Verlinkung auf Seine Internetseite, durch LMG veröffentlicht werden und der Händler als teilnehmender Partner kommuniziert werden darf. 


Laufzeit und Verlängerung

Wird die Vereinbarung nicht spätestens 3 Monate vor Laufzeitende schriftlich gekündigt, verlängert sich die Vereinbarung um weitere 12 Monate, sofern das Rahmenabkommen seitens des Herstellers nicht gekündigt wird. LMG hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. LMG hat ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Händler die separat genannten Durchführungsbestimmungen von LMG dauerhaft nicht beachtet. LMG muss maximal 2 Mal auf Missstände hinweisen, um vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen zu können. Eine Rückzahlung oder Teilrückzahlung der Lizenzgebühr bei vorzeitiger Beendigung dieser Vereinbarung ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, die Beendigung dieser Vereinbarung resultiert aus wichtigem Grund wegen Umständen die LMG zu vertreten hat. Wird auf die Lizenz ein Rabatt gewährt, so ist eine Rückzahlung oder Teilrückzahlung generell ausgeschlossen.


Rückvergütungen der Hersteller

Bitte beachten Sie, dass LMG für eine Nichtauszahlung der Rückvergütung durch den Hersteller aufgrund Nichteinhaltung der Herstellerbedingungen keinerlei Haftung übernimmt. Für die Einhaltung der Durchführungsbestimmungen ist ausschließlich der Händler verantwortlich. Eine Rückzahlung unserer Gebühren ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Es handelt sich hier um eine Standardabwicklung, wie bei allen anderen Rahmenabkommen auch, die dem Händler bekannt sind.

Zurückweisung des beantragten Abrufscheines

Wird ein Abrufschein seitens eines Händlers nicht eingesetzt ist er zum Widerruf bzw. zur Stornierung des Abrufscheines verpflichtet. LMG behält sich vor, angefallene Gebühren in einer Zeitfrist bis zu 30 Tagen ab Anforderung zurück zu erstatten. Für Stornierung bzw. Widerruf die diese 30 Tage ab Abrufscheinerstellung überschreiten, wird LMG einen pauschalen Unkostenaufwand von 50.-€ zzgl. geltender Mehrwertsteuer in Rechnung stellen.

 

Schlussbestimmung

Sollte ein Punkt dieser Vereinbarung nicht durchführbar sein, bleiben alle anderen Punkte davon unberührt und es wird eine Lösung gefunden, die der ursprünglichen am nächsten kommt. Nebenabreden wurden keine getroffen. Änderungen bedürfen der Schriftform. Jegliche Tipps und Praxisbeispiele seitens LMG sind weder als Aufforderung oder als Beratungsleistung zu sehen. Für die Handlungen und Ausführungen seitens des Händlers während einer Kampagne ist ausschließlich der Händler verantwortlich. Der Händler hält LMG in allen Fällen schadlos, die seitens des Händlers zu vertreten sind. LMG ist grundsätzlich nie rechtsberatend tätig.


II. Allgemeine Bedingungen für die Bestellung von Werbeflächen

1. Vorbemerkung

1.1. Der Werbefahrer wird von LMG oder dem Kunden in Bezug auf seine Eignung als Mar­kenbotschafter ausgewählt. Der Kunde kann auf der Basis seiner Marktkenntnis Werbefahrer vorschlagen. Die endgültige Auswahl findet jedoch immer durch LMG  statt.

1.2. Die Nutzung des Fahrzeugs und damit die Platzierung der Werbefläche im Stra­ßenverkehr wird ausschließlich durch den Werbefahrer bestimmt. Insbesondere ist weder die Nutzung des Fahrzeugs im Verkehr an sich, noch deren Intensität oder Art und Weise Bestandteil der Leistungspflicht von LMG. Dem Kunden entstehen durch die Zahlung des Belegungsentgelts keine Rechte auf Einfluss­nahme auf die Nutzung des Fahrzeugs.

2. Bestellung/Mietzeit

Die Verpflichtung von LMG zur Überlassung der Werbefläche beginnt in der Regel mit der Übernahme des Fahrzeugs durch den Werbefahrer im Rahmen der Kampagne und endet mit dem dem Kunden mitzuteilenden Ende der Kampa­gne, spätestens aber nach vier Jahren. Die ordentliche Kündigung des Vertrags während dieses Zeitraums ist ausgeschlossen.

3. Beschriftung

3.1. Die Verantwortung für Form und Inhalt der Werbung trägt der Kunde; er stellt LMG auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die sich aus Verstößen seiner Werbung gegen geltendes Recht ergeben.

3.2. LMG ist berechtigt, Werbung abzulehnen, sofern deren Inhalt gegen geltendes Recht, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder deren Vorführung für LMG aus anderen Gründen unzumutbar wäre, insbesondere, wenn sie Konkurrenzprodukte der mit der Kampagne beworbenen Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat oder aus anderen Gründen im Hinblick auf Gestaltung und Aussage der Werbekampagne zuwiderläuft. Durch eine begründete Ablehnung wird der Kunde nicht von den Verpflichtungen aus diesem Vertrag befreit.

3.3. Der Kunde hat die gewünschten Entwürfe/Beschriftungsvorlagen in einem für die Erstellung der Folierung geeigneten Datenformat bis spätestens 4 Wochen vor Auslieferung des Fahrzeugs kostenfrei an LMG zu liefern. Mehraufwand für die Konvertierung von Daten oder die Erstellung kompletter Vorlagen wird nach Aufwand mit € 90,- zzgl. 19% MwSt. pro Stunde abgerechnet.

4. Vorzeitige Vertragsbeendigung

4.1. Es ist dem Kunden bekannt, dass LMG keinen rechtlich durchsetzba­ren Anspruch auf Überlassung der Werbefläche hat. Für den Fall, dass LMG die Möglichkeit zur Zurverfügungstellung der Werbefläche auf Grund von Umständen, die von LMG nicht zu beeinflussen sind, entzogen wird, wird der Kunde von seiner Leistungsverpflichtung frei, solange die Werbefläche nicht überlassen werden kann. Dieser Vertrag endet, wenn die Überlassung nach Ablauf von drei Monaten nicht wieder hergestellt werden kann, ohne, dass es einer Kündigung bedarf. Dies gilt insbesondere auch bei Untergang des Fahrzeugs, in diesem Falle endet der Vertrag sofort.

4.2. Wird der zwischen LMG und dem Werbefahrer bestehende Vertrag zur Kampagnenteilnahme aus einem Grund, den LMG nicht zu vertreten hat oder der LMG zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, vor Ablauf der Vertragszeit beendet, so steht LMG das Recht zu, den vorliegenden Vertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

4.3. LMG wird den Kunden unverzüglich über den Wegfall der Zurverfügungsstellungsmöglichkeit informieren. Ein über die zeitanteilige Erstattung der Belegungspauschale hinausgehender Anspruch des Kunden auf Schadensersatz besteht in diesen Fällen nicht, soweit LMG oder deren Erfüllungsgehil­fen kein grobes Verschulden zur Last liegt.

5. Wechsel des Fahrers

Ein vom Kunden veranlasster Wechsel in der Person des Werbefahrers während der Vertragslaufzeit wird dem Kunden mit einer Abwicklungspauschale von 50,00 Euro zuzüglich MwSt. in Rechnung gestellt.

 

6.  Haftung, Leistungsstörungen

6.1. Geht ein Fahrzeug vor Ablauf des Vertrages aus Gründen unter die LMG nicht zu vertreten hat, so wird LMG von ihrer Leistungsverpflichtung frei. Eine bereits bezahlte Belegungspauschale wird in diesem Falle zeitanteilig zurückgezahlt.

6.2. LMG haftet nicht für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Werbe­mitteln während der Vertragslaufzeit oder beim Transport, Entfernen und Lagern, es sei denn, LMG oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen wäre Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

6.3. Soweit sich aus diesen allgemeinen Bedingungen nicht etwas anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden jedweder Art, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, (im Folgenden insgesamt „Schadensersatzansprüche“) ausgeschlossen.

6.4. Die Haftung für entgangenen Gewinn und den mittelbaren Schaden ist ausgeschlossen.

6.5. LMG ist von ihren Vertragspflichten befreit, soweit deren Erfüllung ganz oder teilweise durch Umstände unmöglich gemacht wird, die sie nicht zu vertreten hat und auch nicht abwenden kann. Dazu gehören beispielsweise Fälle höherer Gewalt und Ausfälle durch Ereignisse gemäß Ziff. 4. Eine dadurch her­beigeführte vorübergehende Unterbrechung gibt dem Kunden kein Recht, den Vertrag zu kündigen. Insbesondere besteht in diesem Umfang auch keine Haftung für unfall- oder wartungsbedingte Standzeiten des Fahrzeugs. Ein Schadenser­satzanspruch steht dem Kunden in keinem Falle zu.

6.6. Die Haftungsfreizeichnung gemäß 6.1 bis 6.5 gilt nicht für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und für welche wir nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend haften oder die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen von uns und unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, soweit sonstige Schäden entstanden sind, welche nicht das Leben, der Körper oder die Gesundheit betreffen.

6.6. Die Haftungsfreizeichnung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf einer mindestens fahrlässigen von uns zu vertretenden Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruhen, sofern durch die Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.

6.7. Bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder die Schäden aus der mindestens fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.

6.8. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


7. Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen als Wirksamkeitserfordernis der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. Erfüllungsort für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus diesem Ver­trag ist Horb. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich Horb.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des vorstehenden Vertrags, bzw. des­sen Vertragsbestandteilen, unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien ver­pflichten sich in diesem Falle, eine etwa unwirksame Klausel durch eine wirksa­me Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dessen Durchführung entspricht, also von den Vertragsparteien so gewollt gewesen wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung gekannt hätten.

Stand: 19.12.13